26.09.2011 - Deutscher Familienverband zu Spitzengespräch bei Angela Merkel

Im Gespräch über aktuelle familienpolitische Themen mit Bundeskanzlerin Merkel warb der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh um Unterstützung für eine familiengerechte Steuer- und Sozialgesetzgebung. Er betonte: „Die demographische Krise ist mindestens so besorgniserregend wie die Eurokrise und langfristig noch wesentlich einschneidender für unsere Gesellschaft.“

Foto: Vertreter der Familienverbände mit Kanzlerin Merkel, Dr. Zeh zweiter von rechts (Quelle: Bundeskanzleramt)

Die Politik hat es versäumt, die klaren Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Die Kosten für die Kindererziehung werden im Steuersystem immer noch nicht ausreichend und im Sozialsystem praktisch noch gar nicht berücksichtigt. Diese finanziellen Ungerechtigkeiten spüren Familien nicht nur Tag für Tag im Portemonnaie, auch im Rentenalter wird die Benachteiligung offensichtlich. Zeh setzte sich auch für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kinder-Produkte ein. Denn Familien müssen für jede Windel, jedes Paar Kinderschuhe und jeden Kindermantel den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.

Als wichtigen ersten Schritt zu einer familiengerechteren Politik forderte Zeh die Einführung einer verbindlichen Gesetzesfolgenabschätzung für Familien. Damit müsste bei jedem Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, welche Auswirkungen das Gesetz für Familien hat.

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