Deutscher Familienverband
Landesverband Bayern

04.02.2015 - Wir jammern nicht - wir klagen!

(Berlin). Ein 2001 verkündetes, wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung bleibt auch nach 14 Jahren ohne politische Konsequenz. Familien werden in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet, indem neben ihren Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag noch immer nicht berücksichtigt wird. Um das nicht länger hinzunehmen, starten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“. Die beiden größten Familienverbände Deutschlands setzen sich auf diesem Weg aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein.

Familien zahlen doppelt in die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. Das kann nicht länger hingenommen werden. "Mit unserer Kampagne machen wir mobil gegen politische Ignoranz und verhelfen Familien zu mehr Gerechtigkeit!.“ DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh kritisiert: „Es ist dringend erforderlich, Familien – wie im Steuerrecht – auch in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten. Steuerentlastungen allein schaffen keine Familiengerechtigkeit. Eine verfassungsgemäße Neuregelung setzt Kinderfreibeträge in der Beitragsgestaltung voraus.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber 2001 aufgefordert, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die bestehende Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen. Es gebot dem Gesetzgeber, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen. Das ist bis heute nicht geschehen. „Bei dem ab 2015 aufzubauenden kapitalgedeckten Vorsorgefonds wird stattdessen die Kindererziehung als generativer Beitrag erneut ignoriert. Das ist ein Skandal!“, betont Zeh. Und auch der unwesentlich höhere Beitrag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung entlastet nicht wie geboten die Familien, sondern soll künftige Beitragsanhebungen abfedern.

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht. Mehr Informationen finden Sie unter www.elternklagen.de.

Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing
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28.03.2012 - Kinder sind keine Emissions- sondern Zukunftsträger!

Im Zusammenleben in Städten und Gemeinden dürfen Kinder nicht an den Rand gedrängt werden. Der Deutsche Familienverband begrüßt deshalb ausdrücklich einen Gesetzentwurf des Bundesbauministerium, der künftig verhindern soll, dass Kinderlärm Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben darf. „Allerdings reichen die darin genannten Strategien bei weitem nicht aus.“, erklärt DFV-Vizepräsident Thomas Böwer anlässlich der heutigen Anhörung in Berlin. Der DFV hat in seiner Kurzstellungnahme wesentliche Kritik-punkte eingebracht.

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14.03.2012 - Zur Vorstellung des 8. Familienberichts

Mit dem Thema Zeit für Familie greift der heute vorgestellte Achte Familienbericht das wichtigste Familienthema überhaupt auf. Aber es fehlt der Mut für die richtigen Konsequenzen. Familien brauchen die Möglichkeit, über ihre Zeit freier zu entscheiden. Wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt nicht eine arbeitsplatzgerechte und wirtschaftskonforme Familie. „Es fehlt noch immer das Bewusstsein, wie sehr Unternehmen von einer konsequent familienorientierten Politik profitieren“, so der Präsident des Verbandes Minister a.D. Klaus Zeh. Kinder brauchen die Zeit ihrer Eltern ganz direkt, nicht irgendwann, wenn es in den Terminkalender des Arbeitgebers passt.

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20.01.2012 - Pflege in der Familie stärkern

Mit Blick auf die Pflegepläne der Bundesregierung würdigt der Deutsche Familienverband das Ziel, dringend überfällige Verbesserungen für demenzkranke Pflegebedürftige in Angriff zu nehmen.

Er sieht aber noch Nachbesserungsbedarf, um die Pflege in der Familie zu stärken. „Pflegende Familien brauchen so dringend Unterstützung, dass wir die geplanten Verbesserungen natürlich begrüßen. Aber trotz guter Ansätze springt dieser Entwurf noch viel zu kurz“, so der Präsident des Verbandes Minister a.D. Klaus Zeh. „Vor allem muss für alle pflegenden Familien das Pflegegeld deutlicher angehoben werden. Nur das entspricht dem Grundsatz der Pflegeversicherung, vorrangig die häusliche Pflege in der Familie zu unterstützen“, fordert Zeh.

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13.12.2011 - Spitzengespräch bei Familienministerin Kristina Schröder

Nach einem Spitzengespräch der Familienverbände mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bekräftigt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Klaus Zeh die Bedeutung des Betreuungsgeldes und unterstützt damit die Bundesfamilienministerin, die sich für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen hat. „Das entspricht der Grundüberzeugung unseres Verbandes".

Energisch setzt sich der Deutsche Familienverband gegen den Vorwurf zur Wehr, das Betreuungsgeld verleite Familien dazu, ihren Kindern öffentliche Betreuung vorzuenthalten. „Familien dürfen nicht ohne Unterschied an den Pranger und unter Generalverdacht gestellt werden. Wie wollen wir Menschen denn Mut zur Familiengründung machen, wenn wir ihnen nicht einmal zutrauen, in den ersten Lebensjahren die richtigen Entscheidungen für die Betreuung und Förderung ihres Kindes zu treffen“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

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05.12.2011 - Signal für mehr Wahlfreiheit

Als Signal für mehr elterliche Wahlfreiheit begrüßt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Vorstoß der Bundesfamilienministerin, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld nach dem Modell des thüringischen Erziehungsgeldes auch an Eltern zu zahlen, die ihre Kinder stundenweise in einer Kindertagesstätte betreuen lassen.

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01.11.2011 - Familienentlastung muss Vorrang haben

Nach den Beschlüssen zur allgemeinen Steuersenkung fordert der Deutsche Familienverband dringend Steuerentlastungen für Familien.

Das Existenzminimum für Kinder muss in voller Höhe von der Steuer freigestellt werden. Im Moment beträgt der Kinderfreibetrag gerade einmal 7.008 Euro. Die Kosten, die Eltern für ihre Kinder aufbringen müssen, liegen aber deutlich höher. Schon vor der letzten Bundestagswahl haben die Regierungsparteien eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf etwa 8.000 Euro und eine entsprechende Erhöhung des damit verrechneten Kindergeldes versprochen. Dies muss endlich umgesetzt werden.

Eine Familie mit zwei Kindern könnte theoretisch mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro den „Grundbedarf für das Überleben“, den die Existenzminima absichern sollen, fast noch selbst aufbringen. Das derzeitige Steuer- und Abgabensystem führt jedoch dazu, dass selbst dieser Familie noch etwa 3.350 Euro abgezogen werden. Das Nettoeinkommen reicht damit nicht mehr aus. Dies ist dringend zu ändern. Der Staat darf Eltern nicht das Geld wegnehmen, das sie selbst für ihre Kinder erwirtschaften.

Das Armutsrisiko könnte auch gemindert werden, wenn kindbezogene Produkte und Dienstleistungen endlich familiengerecht nur mit 7 % anstatt 19 % Mehrwertsteuer belastet wären wie z.B. Hotelübernachtungen, Hundefutter oder Sesselliftfahrten.

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26.09.2011 - Deutscher Familienverband zu Spitzengespräch bei Angela Merkel

Im Gespräch über aktuelle familienpolitische Themen mit Bundeskanzlerin Merkel warb der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh um Unterstützung für eine familiengerechte Steuer- und Sozialgesetzgebung. Er betonte: „Die demographische Krise ist mindestens so besorgniserregend wie die Eurokrise und langfristig noch wesentlich einschneidender für unsere Gesellschaft.“

Foto: Vertreter der Familienverbände mit Kanzlerin Merkel, Dr. Zeh zweiter von rechts (Quelle: Bundeskanzleramt)

Die Politik hat es versäumt, die klaren Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Die Kosten für die Kindererziehung werden im Steuersystem immer noch nicht ausreichend und im Sozialsystem praktisch noch gar nicht berücksichtigt. Diese finanziellen Ungerechtigkeiten spüren Familien nicht nur Tag für Tag im Portemonnaie, auch im Rentenalter wird die Benachteiligung offensichtlich. Zeh setzte sich auch für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kinder-Produkte ein. Denn Familien müssen für jede Windel, jedes Paar Kinderschuhe und jeden Kindermantel den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.

Als wichtigen ersten Schritt zu einer familiengerechteren Politik forderte Zeh die Einführung einer verbindlichen Gesetzesfolgenabschätzung für Familien. Damit müsste bei jedem Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, welche Auswirkungen das Gesetz für Familien hat.

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04.07.2011 - Betreuungsgeld muss eingeführt werden

In der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2011 zum Betreuungsgeld ab 2013 forderten Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Verzicht des Betreuungsgeldes zugunsten der verstärkten Förderung des frühkindlichen Betreuungsangebotes.

Dagegen trat der Präsident des Deutschen Familienverbandes Klaus Zeh, für die Einführung eines Betreuungsgeldes für unter dreijährige Kinder ab 2013 ein. Familien leisten Unverzichtbares zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft. Sie verdienen dafür höchste gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit.

Deshalb brauchen wir in Deutschland eine neue Kultur der öffentlichen Anerkennung von Familienarbeit. Familienarbeit und Erwerbsarbeit müssen als gleichwertig anerkannt werden. Familienarbeit ist ein Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.

Dr. Zeh bringt in seiner Rede klar zum Ausdruck, dass wir „die verschiedenen Lebensentwürfe von Familien nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Die Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind in einer Kinderkrippe betreuen lassen, sind keine „Rabeneltern“! Die Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind zu Hause betreuen, sind keine „Heimchen am Herd“! Auch stimmt das Vorurteil, dass bei Auszahlung eines Betreuungsgeldes gerade die sozial schwachen Gruppen ihre Kinder aus Betreuungseinrichtungen nehmen würden, nicht. Das Thüringer Modell des Erziehungsgeldes, das dem Betreuungsgeldmodell entspricht, hat dies eindeutig widerlegt.

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06.06.2011 - Mehr Zeit für Familie

Mit prominenten Unterstützern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat der Deutsche Familienverband auf seinem Bundesverbandstag im brandenburgischen Blossin ein Bündnis für mehr Familienzeit geschmiedet:

„Wir müssen Kinder und Familien neu in den Mittelpunkt stellen und es jungen Menschen ermöglichen, Ja zum Kind zu sagen. Auch wer seine pflegebedürftigen Eltern versorgt und ihnen Nähe gibt, leistet unglaublich Wertvolles und braucht dafür zeitlichen Freiraum. Alle müssen an einem Strang ziehen, damit Familien nicht in Zeitzwängen zerrieben werden – und auch die Wirtschaft muss erkennen, wie sehr sie von einer familiengerechten Zeitpolitik profitiert“, so der neue Verbandspräsident und frühere thüringische Familienminister Dr. Klaus Zeh.

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