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Veröffentlicht: Sonntag, 01. Februar 2015 16:28

Regierung plant Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags

Was verbirgt sich dahinter, eine neue "Wohltat" für Familien oder nur gesetzlich vorgeschriebene Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung?

Am 28. Januar 2015 wurde vom Bundeskabinett der zehnte Existenzminimumbericht beschlossen. Der Bericht muss nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages von 1995 alle zwei Jahre erstellt werden. In diesem Bericht werden die Freibeträge von Erwachsenen und Kindern ermittelt, die nicht besteuert werden dürfen. Dies geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 (BVerfGE 87, 153), wonach  vom Einkommen nach der Besteuerung mindestens so viel übrig bleiben muss, wie zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes und desjenigen der Familie nötig ist.

Entsprechend des Berichtes müssen sowohl der Grundfreibetrag für Erwachsene von derzeit 8.354 Euro auf 8.472 Euro in 2015 und auf 8.652 Euro in 2016 als auch der Kinderfreibetrag zur Freistellung des Existenzminimums von derzeit 4.368 Euro auf 4.512 Euro in 2015 und auf 4.608 Euro in 2016 angehoben werden.

Der Kinderfreibetrag für das Existenzminimum hätte eigentlich schon 2014 angepasst werden müssen und zwar um 72 Euro! Die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes wurden aber verschoben, da sich - so die Begründung der Koalition - beim Kindergeld in 2014 nur ein sehr geringes Plus ergeben hätte. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagt hierzu: "Es sollte bei einer Kindergelderhöhung eine maximale Wirkung erzielt werden". Die Steuerexpertin Lisa Paus vom Bündnis 90/Die Grünen hält diesen Vorgang schlicht für verfassungswidrig.

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Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Januar 2015 22:51

ConSozial 2014 

Deutscher Familienverband Bayern war vertreten

Die ConSozial in Nürnberg ist Deutschlands größte Sozialmesse. Sie stand dieses Jahr unter dem Motto: "Mission Sozialwirtschaft - produktiv und menschlich". 

Wir als Deutscher Familienverband in Bayern waren nun zum zweiten Mal dabei und konnten in vielen Gesprächen, Informationen und persönlichen Begegnungen unsere familienpolitische Arbeit und die praktischen Angebote für Familien darstellen. Der rege Austausch mit interessierten Besuchern aller Altersstufen unterstreicht den hohen Diskussionsbedarf über aktuelle familienpolitische Themen, wie gerechter Familienleistungsausgleich, Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit, über ein "Familienwahlrecht" die Interessen von Familien stärker in der Politik umzusetzen.

Es bestand aber auch eine große Nachfrage nach praktischer Unterstützung - Stichwort Betreuung für Kinder und Pflegesituation älterer Menschen. 

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Veröffentlicht: Montag, 18. August 2014 16:04

Nachruf auf Peter Keusch

Ehrenvorsitzender Landesverband Bayern des Deutschen Familienverbandes

Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben wir nach schwerer Krankheit die Nachricht vom Tode Peter Keuschs,  dem langjährigen Vorsitzenden des Deutschen Familienverbandes in Bayern, dem Freund und Mitstreiter über so viele Jahre, zur Kenntnis nehmen müssen.  

Seine Persönlichkeit war geprägt von einem langen sozialen Engagement, getragen von der wirklichen Überzeugung für die Notwendigkeit des Einsatzes für die Interessen von Familien. 

Peter Keusch war – so haben wir ihn erlebt – in diesem Sinne ein Mann der Tat, bereit für seine Überzeugungen offen einzustehen und dafür zu kämpfen. Mit dem Eintritt in den Deutschen Familienverband  im Jahre 1981 hatte er dafür die Plattform mit den Themen seines gesellschaftspolitischen Engagements gefunden.   Sehr früh bekleidete er wichtige Ämter im DFV. Zunächst den Bezirksvorsitz;  bereits am 02. Oktober 1983 wurde er als Nachfolger von Eduard Baumann zum neuen  Landesvorsitzenden des Deutschen Familienverbandes in Bayern gewählt.  18 Jahre lang nutzte er dieses Amt, um sich für die Belange von Familien in Politik und Gesellschaft stark zu machen und den Wiederaufbau des Landesverbandes voranzutreiben. 

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Mai 2014 15:40

Aus der Pressemeldung des DFV Bundesverbandes:

20 Jahre Pflegeversicherung: Nach wie vor klaffende Gerechtigkeitslücken für Familien

(Berlin). Zum 20. Jahrestag der Pflegeversicherung und unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordert der Deutsche Familienverband dringend familienorientierte Verbesserungen ein: „Mit der Pflegeversicherung sollte eine Absicherung für ein großes Lebensrisiko geschaffen werden, aber sie wurde aus Familiensicht mit massiven Geburtsfehlern ins Leben gerufen.

Nach wie vor klaffen auf der Beitrags- wie auf der Leistungsseite der Pflegeversicherung riesige Gerechtigkeitslücken“, so der Präsident des Verbandes Dr. Klaus Zeh. Als Sofortmaßnahme fordert Zeh die Einführung eines Kinderfreibetrags bei der Berechnung der Pflegebeiträge. „Die Erziehung von Kindern ist die wichtigste Beitragsleistung zur Zukunftssicherung der Pflegeversicherung – und diese Leistung steigt mit der Kinderzahl. Deshalb müssen Eltern endlich pro Kind bei den Beiträgen entlastet werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für die umlagefinanzierten Generationenverträge Rente und Krankenversicherung“, fordert Zeh.

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Mai 2014 15:28

Neues DFV-Präsidium fordert Familiengerechtigkeit

(Berlin/Karlsruhe).  In Karlsruhe hat das oberste Gremium des Deutschen Familienverbandes die zukünftige politische Arbeit beraten. Ein Schwerpunkt der Verbandsarbeit unter der Leitung des neu gewählten Präsidenten Dr. Klaus Zeh soll die Situation von Mehr-Kind-Familien in Deutschland sein. Zeh kritisiert nachdrücklich, dass ein Facharbeiterlohn heute längst nicht mehr ausreicht, um eine vierköpfige Familie zu ernähren. Noch dramatischer ist die Situation für Eltern, die drei, vier oder mehr Kinder erziehen. 

„Ursache dieser untragbaren Situation sind vor allem familienblinde Beiträge zu den Sozialversicherungen“, betont DFV-Präsident Zeh. Sie berücksichtigen den Aufwand der Kindererziehung nicht und bringen Eltern an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Dabei leisten Mütter und Väter doppelte Beiträge: Einen generativen durch die Erziehung der Kinder und einen finanziellen in Form von Geld. Obwohl das Bundesverfassungsgericht vorgibt, diese Benachteiligung von Familien endlich zu beenden, werden Eltern bis heute nicht angemessen entlastet.

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