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Veröffentlicht: Sonntag, 15. Februar 2015 18:15

Sind die Steuer- und Sozialabgaben in Deutschland familiengerecht?

Die Freibeträge sollen das „Existenzminimum“ sichern. Tun sie aber nicht! Denn sie gelten nur für die Steuer und nicht für die Sozialbeiträge. Eltern zahlen für Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung Beiträge wie jeder andere, auch wenn sie für ein, für drei oder für mehr Kinder sorgen müssen.

Das führt dazu, dass einem Ehepaar mit drei Kindern und einem Durchschnittsverdienst in Höhe von 30.000 Euro trotz des ausgezahlten Kindergeldes von 6.696 Euro  am Jahresende fast 8.450 Euro vom steuerlichen Existenzminimum fehlen. Während Alleinlebende nach Deckung ihres Existenzminimums mehr als 11.000 Euro im Jahr zur freien Verfügung haben, wächst der Negativbetrag bei Familien mit jedem Kind! Im Horizontalen Vergleich 2015 können Sie nachlesen, wie Familien im Jahr 2015 mit Abgaben und Steuern belastet und benachteiligt werden. 

Weiterlesen: Horizontaler Vergleich

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Veröffentlicht: Montag, 09. Februar 2015 21:50

Wir jammern nicht - wir klagen!

Kampagne für eine verfassungstreue und familiengerechte Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2001 Im Urteil zur Pflegeversicherung festgestellt, dass Eltern in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet werden. Sie zahlen doppelt in die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. Seit 14 Jahren hat der Gesetzgeber keine Konsequenzen daraus gezogen.

Prof. Dr. Paul Kirchhof, Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999 sagt hierzu: “Den Generationenvertrag des Sozialstaates halten nur die Eltern ein. Dass gerade sie an diesem Vertrag kaum beteiligt werden, ist ein rechtsstaatlicher Skandal.”

Um das nicht länger hinzunehmen, starten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ . Die beiden größten Familienverbände Deutschlands setzen sich auf diesem Weg aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein.

Hier finden Sie:

• kostenlos juristisch geprüfte Musterbriefe zur Beitragsreduzierung in den Sozialversicherungen
• Rat oder Hilfe beim Einspruch
• weitere Informationen zum Thema

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Familienverbandes. 

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Veröffentlicht: Sonntag, 01. Februar 2015 16:28

Regierung plant Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags

Was verbirgt sich dahinter, eine neue "Wohltat" für Familien oder nur gesetzlich vorgeschriebene Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung?

Am 28. Januar 2015 wurde vom Bundeskabinett der zehnte Existenzminimumbericht beschlossen. Der Bericht muss nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages von 1995 alle zwei Jahre erstellt werden. In diesem Bericht werden die Freibeträge von Erwachsenen und Kindern ermittelt, die nicht besteuert werden dürfen. Dies geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 (BVerfGE 87, 153), wonach  vom Einkommen nach der Besteuerung mindestens so viel übrig bleiben muss, wie zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes und desjenigen der Familie nötig ist.

Entsprechend des Berichtes müssen sowohl der Grundfreibetrag für Erwachsene von derzeit 8.354 Euro auf 8.472 Euro in 2015 und auf 8.652 Euro in 2016 als auch der Kinderfreibetrag zur Freistellung des Existenzminimums von derzeit 4.368 Euro auf 4.512 Euro in 2015 und auf 4.608 Euro in 2016 angehoben werden.

Der Kinderfreibetrag für das Existenzminimum hätte eigentlich schon 2014 angepasst werden müssen und zwar um 72 Euro! Die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes wurden aber verschoben, da sich - so die Begründung der Koalition - beim Kindergeld in 2014 nur ein sehr geringes Plus ergeben hätte. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagt hierzu: "Es sollte bei einer Kindergelderhöhung eine maximale Wirkung erzielt werden". Die Steuerexpertin Lisa Paus vom Bündnis 90/Die Grünen hält diesen Vorgang schlicht für verfassungswidrig.

Weiterlesen: Kinderfreibetrag

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Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Januar 2015 22:51

ConSozial 2014 

Deutscher Familienverband Bayern war vertreten

Die ConSozial in Nürnberg ist Deutschlands größte Sozialmesse. Sie stand dieses Jahr unter dem Motto: "Mission Sozialwirtschaft - produktiv und menschlich". 

Wir als Deutscher Familienverband in Bayern waren nun zum zweiten Mal dabei und konnten in vielen Gesprächen, Informationen und persönlichen Begegnungen unsere familienpolitische Arbeit und die praktischen Angebote für Familien darstellen. Der rege Austausch mit interessierten Besuchern aller Altersstufen unterstreicht den hohen Diskussionsbedarf über aktuelle familienpolitische Themen, wie gerechter Familienleistungsausgleich, Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit, über ein "Familienwahlrecht" die Interessen von Familien stärker in der Politik umzusetzen.

Es bestand aber auch eine große Nachfrage nach praktischer Unterstützung - Stichwort Betreuung für Kinder und Pflegesituation älterer Menschen. 

Weiterlesen: ConSozial

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Veröffentlicht: Montag, 18. August 2014 16:04

Nachruf auf Peter Keusch

Ehrenvorsitzender Landesverband Bayern des Deutschen Familienverbandes

Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben wir nach schwerer Krankheit die Nachricht vom Tode Peter Keuschs,  dem langjährigen Vorsitzenden des Deutschen Familienverbandes in Bayern, dem Freund und Mitstreiter über so viele Jahre, zur Kenntnis nehmen müssen.  

Seine Persönlichkeit war geprägt von einem langen sozialen Engagement, getragen von der wirklichen Überzeugung für die Notwendigkeit des Einsatzes für die Interessen von Familien. 

Peter Keusch war – so haben wir ihn erlebt – in diesem Sinne ein Mann der Tat, bereit für seine Überzeugungen offen einzustehen und dafür zu kämpfen. Mit dem Eintritt in den Deutschen Familienverband  im Jahre 1981 hatte er dafür die Plattform mit den Themen seines gesellschaftspolitischen Engagements gefunden.   Sehr früh bekleidete er wichtige Ämter im DFV. Zunächst den Bezirksvorsitz;  bereits am 02. Oktober 1983 wurde er als Nachfolger von Eduard Baumann zum neuen  Landesvorsitzenden des Deutschen Familienverbandes in Bayern gewählt.  18 Jahre lang nutzte er dieses Amt, um sich für die Belange von Familien in Politik und Gesellschaft stark zu machen und den Wiederaufbau des Landesverbandes voranzutreiben. 

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