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Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2015 00:51

Unfassbar - Schäuble will Kindergeld um 6 Euro erhöhen !!!

2015 soll Kindergeld um 4 Euro und 2016 um weitere 2 Euro steigen

Das ist wirklich nicht zu glauben. Das Finanzministerium plant 2015 eine Kindergelderhöhung um 4 Euro und im kommenden Jahr 2016 dann nochmals um sage und schreibe 2 Euro! Das ist kein Witz, sondern leider bitterer Ernst. Die Meldung ging diese Woche durch die Medien. Eine Steilvorlage für die Satire. Oliver Welke karikierte diese Absichtserklärung von Herrn Schäuble in seiner gestrigen ZDF "heute show" treffsicher und ironisch überspitzt als das, was sie ist, eine Farce und eine Beleidigung aller Familien: "Der Staat, der alte Knauser, hat seine Spendierhosen im Schrank gefunden. Wecken Sie die Kinder auf. Wir werden alle reich. Ab sofort vier Euro mehr Kindergeld, meine Damen und Herren! Ein Wahnsinn, ist das ein Wahnsinn!",,

Wirklich unfassbar, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft unverändert auf Wachstumskurs ist und die Steuereinnahmen weiter sprudeln, dass gerade Kampfhubschrauber für 9 Milliarden Euro angeschafft werden und an Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren etwa 10 Milliarden Euro zusätzlich verteilt werden sollen, ganz zu schweigen von den unsäglichen Steuerverschwendungen bei der Elbphilharmonie oder dem Berliner Großflughafen.

Wir können Familienministerin Schwesig nur beipflichten, wenn Sie sagt: "Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation."

Gleichzeitig ist geplant, wie im Januar bereits berichtet, die Kinderfreibeträge in 2015 um 144 Euro und in 2015 um weitere 96 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, bewirkt aber keinerlei Entlastung bei Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Kinderfreibeträge führen, aufgrund der Verrechnung der freibetragsbedingten Steuervorteile mit dem Kindergeld nur zu einer Entlastung von Familien mit hohem Einkommen! Alleinerziehende, einkommensschwache und kinderreiche Familien, die, wie der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes gezeigt hat, die Verlierer sind, gehen leer aus.

Weiterlesen: Kindergelderhöhung

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Veröffentlicht: Samstag, 21. Februar 2015 20:39

Die Kinderarmut ist in Deutschland weiterhin sehr hoch

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht Armutsbericht

Trotz der florierenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenzahlen steigt die Armut in Deutschland weiter an. Nach dem neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieg die Armutsquote in Deutschland auf 15,5 Prozent. Damit lebten 2013 in Deutschland etwa 400.000 Menschen mehr in Armut als ein Jahr zuvor, insgesamt etwa 12,5 Millionen. 

Die Schere zwischen arm und reich geht damit ungebremst weiter auseinander. Die gesamtwirtschaftlichen Gewinne in Deutschland kommen nicht mehr bei denen an, die sie bräuchten. "Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher", so die Autoren des Armutsberichtes.

Die Zahlen des Armutsberichtes belegen wieder einmal sehr drastisch, dass der Familienlastenausgleich in Deutschland nicht funktioniert! Die Kinderarmut bleibt unverändert auf sehr hohem Niveau. Kinder zu haben und zu erziehen, stellt nach wie vor ein sehr hohes Armutsrisiko dar. 

Weiterlesen: Armutsbericht

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Veröffentlicht: Sonntag, 15. Februar 2015 18:15

Sind die Steuer- und Sozialabgaben in Deutschland familiengerecht?

Die Freibeträge sollen das „Existenzminimum“ sichern. Tun sie aber nicht! Denn sie gelten nur für die Steuer und nicht für die Sozialbeiträge. Eltern zahlen für Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung Beiträge wie jeder andere, auch wenn sie für ein, für drei oder für mehr Kinder sorgen müssen.

Das führt dazu, dass einem Ehepaar mit drei Kindern und einem Durchschnittsverdienst in Höhe von 30.000 Euro trotz des ausgezahlten Kindergeldes von 6.696 Euro  am Jahresende fast 8.450 Euro vom steuerlichen Existenzminimum fehlen. Während Alleinlebende nach Deckung ihres Existenzminimums mehr als 11.000 Euro im Jahr zur freien Verfügung haben, wächst der Negativbetrag bei Familien mit jedem Kind! Im Horizontalen Vergleich 2015 können Sie nachlesen, wie Familien im Jahr 2015 mit Abgaben und Steuern belastet und benachteiligt werden. 

Weiterlesen: Horizontaler Vergleich

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Veröffentlicht: Montag, 09. Februar 2015 21:50

Wir jammern nicht - wir klagen!

Kampagne für eine verfassungstreue und familiengerechte Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2001 Im Urteil zur Pflegeversicherung festgestellt, dass Eltern in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet werden. Sie zahlen doppelt in die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. Seit 14 Jahren hat der Gesetzgeber keine Konsequenzen daraus gezogen.

Prof. Dr. Paul Kirchhof, Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999 sagt hierzu: “Den Generationenvertrag des Sozialstaates halten nur die Eltern ein. Dass gerade sie an diesem Vertrag kaum beteiligt werden, ist ein rechtsstaatlicher Skandal.”

Um das nicht länger hinzunehmen, starten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ . Die beiden größten Familienverbände Deutschlands setzen sich auf diesem Weg aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein.

Hier finden Sie:

• kostenlos juristisch geprüfte Musterbriefe zur Beitragsreduzierung in den Sozialversicherungen
• Rat oder Hilfe beim Einspruch
• weitere Informationen zum Thema

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Familienverbandes. 

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Veröffentlicht: Sonntag, 01. Februar 2015 16:28

Regierung plant Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags

Was verbirgt sich dahinter, eine neue "Wohltat" für Familien oder nur gesetzlich vorgeschriebene Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung?

Am 28. Januar 2015 wurde vom Bundeskabinett der zehnte Existenzminimumbericht beschlossen. Der Bericht muss nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages von 1995 alle zwei Jahre erstellt werden. In diesem Bericht werden die Freibeträge von Erwachsenen und Kindern ermittelt, die nicht besteuert werden dürfen. Dies geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 (BVerfGE 87, 153), wonach  vom Einkommen nach der Besteuerung mindestens so viel übrig bleiben muss, wie zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes und desjenigen der Familie nötig ist.

Entsprechend des Berichtes müssen sowohl der Grundfreibetrag für Erwachsene von derzeit 8.354 Euro auf 8.472 Euro in 2015 und auf 8.652 Euro in 2016 als auch der Kinderfreibetrag zur Freistellung des Existenzminimums von derzeit 4.368 Euro auf 4.512 Euro in 2015 und auf 4.608 Euro in 2016 angehoben werden.

Der Kinderfreibetrag für das Existenzminimum hätte eigentlich schon 2014 angepasst werden müssen und zwar um 72 Euro! Die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes wurden aber verschoben, da sich - so die Begründung der Koalition - beim Kindergeld in 2014 nur ein sehr geringes Plus ergeben hätte. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagt hierzu: "Es sollte bei einer Kindergelderhöhung eine maximale Wirkung erzielt werden". Die Steuerexpertin Lisa Paus vom Bündnis 90/Die Grünen hält diesen Vorgang schlicht für verfassungswidrig.

Weiterlesen: Kinderfreibetrag