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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Dezember 2017 11:04

Im Namen des Volkes: Das Bundessozialgericht hat entschieden

von Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes

Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.

Ein Mann – zwei sich widersprechende Erkenntnisse

Im Gepäck hatten sie, neben dicken Ordnern, auch einen Zeitungsartikel vom 16.05.2017. „Wir sollten uns fragen, ob es möglich ist, Familien oder Eltern in der Sozialversicherung stärker zu entlasten“, hatte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung gefordert. Der Staat habe sich möglichst dort herauszuhalten, wo er auf funktionierende, natürliche Sozialgemeinschaften treffe und habe alles zu unterlassen, was Gemeinschaften, wie etwa Familien, schwäche. Laut FAZ läge es nahe, dass der oberste Sozialrichter eine Lösung nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der Renten- und Krankenversicherung für möglich hält. „Konkret äußerte sich der frühere Abteilungsleiter im Sozialministerium dazu nicht“.

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Dezember 2017 15:04

Änderungen beim Kindergeld 2018 

Zum 01.01.2018 werden sich die Höhe des Kindergeldes von 192 auf 194 EUR bei den ersten zwei Kindern ändern,  von 198 auf 200 EUR beim  Dritten  und ab dem vierten Kind von 223 Euro auf 225 Euro.
Ferner wurde bestimmt, das für ab dem 01.01.2018 beantragtes  Kindergeld nur noch für sechs Kalendermonate vor der Antragstellung gezahlt wird, vorher waren das vier Jahre, so § 66 Abs. 3 EStG (neu). Laut Begründung des Gesetzgebers soll damit „der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden“.

Eine Übersicht gibt es hier:  http://www.hartziv.org/news/20171109-massive-kindergeld-aenderung-2018.html

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Dezember 2017 14:48

!!! Zur Sicherung von Ansprüche aus dem Jahr 2016 ist in diesem Jahr noch Handeln erforderlich !!!

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 - S 4 AS 363/17 festgestellt, dass das  bayerische Betreuungsgeld in Höhe von 150 EUR nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Entwendung ist SGB XII.  

Für die Beratungspraxis bedeutet dies jetzt: dass gegen neue Bescheide, in denen  das bayrische Betreuungsgeld angerechnet wird, Widerspruch eingelegt werden sollte. 

Jetzt aber viel Wichtiger: wurde in der Vergangenheit und zwar im Jahr 2016 das bayrische Betreuungsgeld im SGB II/SGB XII  angerechnet, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, sonst gehen mit Ende diesen Jahres die Ansprüche von 150 EUR im Monat  für das Jahr 2016 verloren. 

Für das Jahr 2016 muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden

Es sind daher alle bayrischen Sozialberatungsstellen, Schwangerenberatungen, Alleinerziehenden-einrichtungen, Mütterzentren, Migrationsberatungsstellen mit sog. analogberechtigten Geflüchteten gefragt da jetzt und sofort aktiv zu werden. Plakate rauszuhängen, Flugblätter in entsprechenden Stellen/Zentren  auszulegen und Pressemitteilungen zu schreiben. Damit die Information die Betroffenen dieses Jahr noch erreicht. Das Urteil vom Sozialgericht Bayreuth ist inhaltlich richtig und wird vermutlich auch vor dem BSG Bestand haben. Daher ist sofortiges Handeln für die Ansprüche aus dem Jahr 2016 jetzt erforderlich.  

Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen: http://www.kanzlei-deterding.de/resources/Urteil+Anrechnung+Betreuungsgeld.pdf

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Dezember 2017 12:43

 Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

 weitere Informationen vom Oberlandesgericht Düsseldorf

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/Duesseldorfer-Tabelle-2018.pdf

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Veröffentlicht: Donnerstag, 26. Oktober 2017 12:37

Neue App für die Bayerische Ehrenamtskarte

Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Überall und jederzeit Angebote der Bayerischen Ehrenamtskarte finden – eine neue App macht das möglich"

Ab sofort können Inhaber einer Ehrenamtskarte über eine App die Angebote der Bayerischen Ehrenamtskarte abrufen. Darauf hat Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger heute bei der Vorstellung im Landtag hingewiesen: „Über 130.000 Ehrenamtliche haben die Bayerische Ehrenamtskarte bereits erhalten. Mit der Karte sind zahlreiche attraktive Angebote verbunden. Damit die Angebote noch besser genutzt werden können, haben wir eine App entwickelt. Mit ihr können alle Vergünstigungen in ganz Bayern abgerufen werden. Eine Navigationskarte zeigt auch gleich den Weg dorthin. Damit haben wir eine moderne und zeitgemäße Verbesserung erreicht. Wir wollen den Menschen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagieren, etwas zurückgeben. Jetzt können sie noch stärker von den Vergünstigungen profitieren.“

Inhaber der Ehrenamtskarte können sich die App ‚Ehrenamtskarte Bayern‘ kostenlos über den Google Play Store bzw. Apple App Store herunterladen. Die App erläutert das jeweilige Angebot und stellt Kontaktdaten und Anfahrtsbeschreibungen zur Verfügung. Die rund 5.000 Angebote in kommunalen Einrichtungen sowie bei öffentlichen und privaten Anbietern in Bayern werden in verschiedenen Kategorien angezeigt. Die App ist für Smartphone und Tablet (Android- und iOS-Version) geeignet.

Weitere Informationen zur Bayerischen Ehrenamtskarte finden Sie unter www.ehrenamtskarte.bayern.de. Sie finden dort auch die Städte und Landkreise, die bereits die Ehrenamtskarte eingeführt haben.