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Veröffentlicht: Dienstag, 09. Januar 2018 10:27

Neufassung Mutterschutzgesetz

Arbeits- und Familienministerin Müller: „Mit der Neuregelung des Mutterschutzgesetzes einen verantwortungsvollen Mutterschutz sicherstellen“

Zum 1. Januar 2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Es wurde nach über 65 Jahren neu gefasst. "Seit den 1950er Jahren hat sich die Arbeitswelt und die Erwerbstätigkeit der Frauen gravierend verändert. Es ist daher nur konsequent, die Regelungen für schwangere und stillende Frauen den gewandelten Rahmenbedingungen anzupassen. Alle Beteiligten sind jetzt aufgefordert, mit der Neuregelung einen verantwortungsvollen Mutterschutz sicherzustellen, damit Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes ihrem Beruf weiter nachgehen können“, so Bayerns Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller und weiter: „Besonders wichtig sind die Verbesserungen für den Schutz für Mütter mit behinderten Kindern. Ihnen stehen nun nach der Geburt zwölf statt bisher acht Wochen Schutz zu.“

Mit der Neuregelung werden außerdem neue wissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt, beispielweise hinsichtlich der Auswirkungen von Gefahrstoffen auf die Schwangerschaft. Ein Ausschuss für Mutterschutz soll darüber hinaus Empfehlungen erarbeiten, die als Orientierungshilfen bei der praxisgerechten Umsetzung des Mutterschutzes dienen. Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst. Besonders wichtig ist, dass der Arbeitgeber, wie bisher auch, die Aufsichtsbehörde informiert, sobald ihm die Arbeitnehmerin mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist.

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen in einem Beschäftigungsverhältnis, mit der Neufassung nunmehr auch für Praktikantinnen oder Frauen im Freiwilligendienst sowie für Schülerinnen und Studentinnen, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle (z. B. Hochschule oder Schule) Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt.

Weitere Informationen zur Neuregelung des Mutterschutzes finden Sie zum kostenfreien Download hier in der Broschüre „Mutter werden – sicher arbeiten.“.

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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Dezember 2017 11:04

Im Namen des Volkes: Das Bundessozialgericht hat entschieden

von Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes

Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.

Ein Mann – zwei sich widersprechende Erkenntnisse

Im Gepäck hatten sie, neben dicken Ordnern, auch einen Zeitungsartikel vom 16.05.2017. „Wir sollten uns fragen, ob es möglich ist, Familien oder Eltern in der Sozialversicherung stärker zu entlasten“, hatte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung gefordert. Der Staat habe sich möglichst dort herauszuhalten, wo er auf funktionierende, natürliche Sozialgemeinschaften treffe und habe alles zu unterlassen, was Gemeinschaften, wie etwa Familien, schwäche. Laut FAZ läge es nahe, dass der oberste Sozialrichter eine Lösung nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der Renten- und Krankenversicherung für möglich hält. „Konkret äußerte sich der frühere Abteilungsleiter im Sozialministerium dazu nicht“.

Weiterlesen: Das Bundessozialgericht hat...

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Dezember 2017 15:04

Änderungen beim Kindergeld 2018 

Zum 01.01.2018 werden sich die Höhe des Kindergeldes von 192 auf 194 EUR bei den ersten zwei Kindern ändern,  von 198 auf 200 EUR beim  Dritten  und ab dem vierten Kind von 223 Euro auf 225 Euro.
Ferner wurde bestimmt, das für ab dem 01.01.2018 beantragtes  Kindergeld nur noch für sechs Kalendermonate vor der Antragstellung gezahlt wird, vorher waren das vier Jahre, so § 66 Abs. 3 EStG (neu). Laut Begründung des Gesetzgebers soll damit „der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden“.

Eine Übersicht gibt es hier:  http://www.hartziv.org/news/20171109-massive-kindergeld-aenderung-2018.html

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Dezember 2017 14:48

!!! Zur Sicherung von Ansprüche aus dem Jahr 2016 ist in diesem Jahr noch Handeln erforderlich !!!

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 - S 4 AS 363/17 festgestellt, dass das  bayerische Betreuungsgeld in Höhe von 150 EUR nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Entwendung ist SGB XII.  

Für die Beratungspraxis bedeutet dies jetzt: dass gegen neue Bescheide, in denen  das bayrische Betreuungsgeld angerechnet wird, Widerspruch eingelegt werden sollte. 

Jetzt aber viel Wichtiger: wurde in der Vergangenheit und zwar im Jahr 2016 das bayrische Betreuungsgeld im SGB II/SGB XII  angerechnet, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, sonst gehen mit Ende diesen Jahres die Ansprüche von 150 EUR im Monat  für das Jahr 2016 verloren. 

Für das Jahr 2016 muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden

Es sind daher alle bayrischen Sozialberatungsstellen, Schwangerenberatungen, Alleinerziehenden-einrichtungen, Mütterzentren, Migrationsberatungsstellen mit sog. analogberechtigten Geflüchteten gefragt da jetzt und sofort aktiv zu werden. Plakate rauszuhängen, Flugblätter in entsprechenden Stellen/Zentren  auszulegen und Pressemitteilungen zu schreiben. Damit die Information die Betroffenen dieses Jahr noch erreicht. Das Urteil vom Sozialgericht Bayreuth ist inhaltlich richtig und wird vermutlich auch vor dem BSG Bestand haben. Daher ist sofortiges Handeln für die Ansprüche aus dem Jahr 2016 jetzt erforderlich.  

Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen: http://www.kanzlei-deterding.de/resources/Urteil+Anrechnung+Betreuungsgeld.pdf

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Dezember 2017 12:43

 Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

 weitere Informationen vom Oberlandesgericht Düsseldorf

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/Duesseldorfer-Tabelle-2018.pdf